Die Platzordnung

In Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt wurde folgende Platzordnung festgelegt um „Spielregeln“ auf dem neuen Grillplatz zu haben. Außerdem wurden an unseren einbetonierten Stangen die neuen Platzordnungs-Tafeln angebracht.

 

Platzordnungs-Tafel

Be-13-07-Hinweisschild-Endfassung

 

Die vollständige Platzordnung

Stadt Weil der Stadt
Kreis Böblingen
Benutzungsordnung für den Grillplatz „Alter Merklinger Sportplatz“ in Weil der Stadt
vom 18.06.2013
Aufgrund von §§ 4, 10, 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000 GBl.
S. 581, berichtigt S. 698, hat der Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt am 18.06.2013 folgende
Benutzungsordnung als Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Der Grillplatz „Alter Merklinger Sportplatz“ (Grillplatz) wird als öffentliche Einrichtung der Stadt
Weil der Stadt betrieben und den Einwohnern kostenlos zur Verfügung gestellt.
(2) Die örtliche Abgrenzung und Lage des öffentlichen Grillplatzes „Alter Merklinger Sportplatz“ ist
im Lageplan vom 18.06.2013 gekennzeichnet und umfasst Teilflächen des Flurstückes Nr.
1366/1 und des Flurstückes Nr. 8007/2.
Der Lageplan ist Bestandteil dieser Benutzungsordnung und kann beim Bürger- und
Ordnungsamt der Stadt Weil der Stadt von jedermann während der Dienststunden eingesehen
werden.
(3) Zum Grillplatz gehören insbesondere folgende sonstige Einrichtungen: die Grillhütte mit
Grillstelle, die Sitzgelegenheiten sowie die auf dem Gelände angebrachten Spiel- und
Sportgeräte.
§ 2
Zweckbestimmung
Der Grillplatz „Alter Merklinger Sportplatz“ der Stadt Weil der Stadt dient vornehmlich dem Aufenthalt
der Einwohner zu Grillzwecken, zum Zwecke der Erholung, Freizeitgestaltung und der sozialen
Kommunikation.
Jede von dieser Zweckbestimmung abweichende Nutzung bedarf der vorherigen Genehmigung
durch die Stadtverwaltung Weil der Stadt.
§ 3
Öffnungszeiten
(1) Die Benutzung des Grillplatzes „Alter Merklinger Sportplatz“ ist ohne zeitliche Beschränkungen,
unter Beachtung der Vorschriften dieser Benutzungsordnung, zulässig.
(2) Die Stadt kann im Einzelfall Öffnungszeiten durch Anschlag an den Eingängen des Grillplatzes
ausweisen.
§ 4
Benutzungsregeln
(1) Bei der Benutzung des Grillplatzes sind unzumutbare Störungen, Belästigungen,
Schädigungen oder Gefährdungen Dritter nicht erlaubt.
(2) Der Grillplatz, sowie die auf dem Grillplatz errichteten sonstigen Einrichtungen, wie
Sitzgelegenheiten, Spielgeräte, Grillhütte und Grillstelle, dürfen nur ihrer Zweckbestimmung
nach verwendet werden.
(3) Der Grillplatz insbesondere seine Einrichtungen dürfen nicht beschädigt, verunreinigt oder
entgegen den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung benutzt oder betreten werden.
Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile dürfen nicht verändert, ausoder
aufgegraben werden.
Es ist verboten Pflanzen oder Pflanzenteile abzureißen, abzuschneiden oder auf andere Weise
zu entfernen sowie Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen.
Materialien aller Art (insbes. Pflanzenreste, Laub, Kompost o.ä.) dürfen auf dem Grillplatz nicht
gelagert werden.
(4) Für die Benutzung der Grillstelle gilt Folgendes:
a. Grillzeiten:
Das Grillen ist sonntags bis donnerstags zwischen 8:00 und 22:00 Uhr zulässig. Freitags,
samstags, sowie an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen (gem. § 1 des Gesetzes über die
Sonn- und Feiertage) ist das Grillen von 8:00 bis 24:00 Uhr zulässig.
b. Offenes Feuer ist nur zum Grillen in der hierfür angelegten Grillstelle, während der
festgelegten Grillzeiten, erlaubt. Außerhalb der angelegten Grillstelle ist offenes Feuer
generell nicht gestattet.
c. Das Feuer muss von einer volljährigen Person ständig beaufsichtigt werden.
d. Das Feuer ist vor Verlassen der Grillstelle vollständig zu löschen. Die volljährige
Aufsichtsperson hat dafür zu sorgen, dass während des gesamten Abbrennvorganges
ausreichend Löschmittel zur Verfügung steht.
e. Für das Feuer darf nur trockenes Holz oder Grillkohle verwendet werden. Holz und
Grillkohle sind von dem Benutzer mitzubringen.
(5) Ab 22:00 Uhr gilt auch auf dem Grillplatz die allgemeine Nachtruhe. Nach 22:00 Uhr ist bei der
Benutzung der Anlage auf ein angemessenes Lautstärkeniveau zu achten. Es ist darauf zu
achten, dass Dritte durch den Aufenthalt in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden.
(6) Übermäßiger und unnötiger Lärm ist verboten.
Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie
andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt
werden, dass Dritte, insbesondere auch andere Nutzer der Anlage, nicht erheblich belästigt
werden.
Eine Benutzung dieser Geräte zwischen 22:00 und 8:00 Uhr ist verboten.
Der Betrieb von Geräten zur Stromerzeugung ist auf dem Grillplatz nicht zulässig.
(7) Das Mitführen und der Genuss von Alkohol ist auf dem Grillplatz nur zu den Grillzeiten (Abs. 4
Ziff. a. dieser Satzung) zulässig.
(8) Es ist verboten sich im Zustand deutlicher Trunkenheit auf dem Grillplatz aufzuhalten, wenn
das Verhalten geeignet ist, Dritte an der zweckbestimmten, ordnungsgemäßen Nutzung nach §
2 dieser Benutzungsordnung zu stören oder zu hindern.
(9) Das Befahren des Grillplatzes mit Fahrzeugen jeglicher Art ist verboten. Fahrzeuge dürfen nur
außerhalb des Grillplatzes auf den angelegten Parkflächen entsprechend den Verkehrsregeln
abgestellt werden.
Dies gilt nicht für Kinderwägen, Kinderfahrzeuge, Kinderfahrräder, Rollstühle und sonstige
medizinisch notwendige Gehhilfen.
(10) Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden und Sehbehinderten mitgeführt werden, sind
auf dem gesamten Grillplatz an der Leine zu führen.
Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf
dem Grillplatz verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.
(11) Der Grillplatz ist nach Beendigung der Nutzung ordnungsgemäß zu räumen und zu reinigen.
Anfallende Abfälle sind mitzunehmen. Soweit es sich um Kleinabfälle handelt, dürfen diese in
den bereit stehenden Abfallbehältern entsorgt werden.
Kleinabfälle sind insbesondere Speiseabfälle, Zeitungen, Zeitschriften, Werbematerial,
Papiertaschentücher oder Servietten, Verpackungsmaterial, Tabakwarenreste,
Getränkeverpackungen u.Ä..
(12) Das Verrichten der Notdurft ist auf dem Grillplatz nicht zulässig.
(13) Das Nächtigen und Zelten ist auf dem gesamten Grillplatz verboten.
(14) Die Stadt kann die Benutzung des Grillplatzes im Einzelfall weiter einschränken, insbesondere
wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich
erscheint.
§ 5
Hausrecht, Platzverweis, Platzverbot
(1) Die Stadt Weil der Stadt übt auf dem Grillplatz „Alter Merklinger Sportplatz“ das Hausrecht aus.
(2) Anordnungen von zur Kontrolle beauftragten Bediensteten der Stadtverwaltung oder des
Polizeivollzugsdienstes ist unverzüglich Folge zu leisten. Personen, welche diesen
Anweisungen nicht Folge leisten oder den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung zuwider
handeln, können der Anlage verwiesen werden. Bei groben oder wiederholten Verstößen kann
ein Platzverbot befristet oder auch unbefristet ausgesprochen werden.
§ 6
Geltung dieser Benutzungsordnung, Ausnahmen
(1) Das Strafgesetzbuch, die Vorschriften zur Verhütung von Waldbränden (LWaldG) und des
Abfallrechtes sowie die Polizeiliche Umweltschutzverordnung der Stadt Weil der Stadt in der
jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.
(2) Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung können im Einzelfall durch die Stadt Weil
der Stadt erteilt werden.
§ 7
Haftung
Die Benutzung des Grillplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt haftet für Personen- und
Sachschäden aller Art nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Personen- und
Sachschäden aller Art, die den Benutzern durch Dritte entstehen, wird keine Haftung übernommen.
Für Schäden, die sich aus dem Umgang mit offenem Feuer während der Benutzung ergeben, haftet
der Benutzer
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung handelt, wer als Verpflichteter
vorsätzlich oder fahrlässig:
1. entgegen § 3 Abs. 2 die von der Stadt Weil der Stadt vorgeschriebenen Öffnungszeiten
nicht einhält;
2. entgegen § 4 Abs. 1 bei der Benutzung des Grillplatzes Dritte unzumutbar stört, belästigt
oder gefährdet;
3. entgegen § 4 Abs. 2 die sonstigen Einrichtungen des Grillplatzes, insbesondere
Sitzgelegenheiten, Grillstelle und Spielgeräte, zweckentfremdet benutzt;
4. entgegen § 4 Abs. 3 den Grillplatz mit seinen Einrichtungen beschädigt, verunreinigt oder
entgegen den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung benutzt oder betritt; Wege,
Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile verändert oder aufgräbt;
Pflanzen oder Pflanzenteile abreisst, abschneidet oder auf andere Weise entfernt;
Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entfernt; Materialien aller Art auf dem
Grillplatz lagert;
5. entgegen § 4 Abs. 4
a) außerhalb der zugelassenen Grillzeiten grillt;
b) offenes Feuer außerhalb der zentralen Grillstelle oder außerhalb der Grillzeiten
anzündet oder unterhält;
c) das Feuer vor Verlassen der Grillstelle nicht vollständig löscht oder während des
Abbrennvorganges nicht für ausreichend Löschmittel sorgt;
d) für das Feuer andere Brennstoffe als trockenes Holz oder Grillkohle verwendet;
6. entgegen § 4 Abs. 5 nach 22:00 Uhr sich auf dem Grillplatz so aufhält, dass Dritte in ihrer
Nachtruhe gestört werden;
7. entgegen § 4 Abs. 6 übermäßigen oder unnötigen Lärm verursacht; Rundfunk- und
Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere
mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass Dritte
erheblich belästigt werden oder diese Geräte nach 22 Uhr benutzt;
8. entgegen § 4 Abs. 7 außerhalb den Grillzeiten Alkohol mit sich führt oder trinkt;
9. sich entgegen § 4 Abs. 8 im Zustand deutlicher Trunkenheit auf dem Grillplatz aufhält und
durch sein Verhalten, Dritte an der zweckbestimmten und ordnungsgemäßen Nutzung
des Grillplatzes stört oder hindert;
10. entgegen § 4 Abs. 9 den Grillplatz mit Fahrzeugen befährt;
11. entgegen § 4 Abs. 10 Hunde auf dem Grillplatz nicht an der Leine führt; als Halter oder
Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt;
12. entgegen § 4 Abs. 11 den Grillplatz nach Beendigung der Nutzung nicht ordnungsgemäß
räumt oder reinigt oder Abfälle nicht in den bereit stehenden Abfallbehältern entsorgt oder
diese mitnimmt;
13. entgegen § 4 Abs. 12 seine Notdurft auf dem Grillplatz verrichtet;
14. entgegen § 4 Abs. 13 auf dem Grillplatz nächtigt oder zeltet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens 5 EUR bis 1.000 EUR, bei
fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500 EUR, geahndet werden (§ 142 Abs. 2 der
Gemeindeordnung i.V.m. § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
§ 9
Inkrafttreten
Diese Benutzungsordnung tritt am 01. Juli 2013 in Kraft.
Weil der Stadt, den 19.06.2013
Schreiber
Bürgermeister